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Allgemeine Geschäftsbedingungen der cs campusscooter GmbH & Co. KG für den Verleih und die Vermietung von Elektrofahrzeugen

Präambel

Die cs campusscooter GmbH & Co. KG (im Folgenden „campusscooter“ oder „Unternehmen“ genannt) bietet in ihrem Geschäftsgebiet seinen Nutzern die entgeltliche Nutzung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen im Rahmen der Kurzzeitmiete auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Besonderen Bedingungen und den beigefügten Unterlagen (im Folgenden „AGB“) an. Mittels der Registrierung bei campusscooter wird der Nutzer berechtigt, gemäß nachfolgenden Bestimmungen dieser AGB die Fahrzeuge nach Abschluss des jeweiligen Einzelmietvertrages zu nutzen. Mithilfe der App können Sie unsere verfügbaren Produkte finden, reservieren und mieten.

§ 1 Zugelassene Nutzer, Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

  1. Die Bereitstellung erfolgt durch die cs campusscooter GmbH & Co. KG , Kirchwies 4, 66119 Saarbrücken, Deutschland. Detaillierte Informationen über campusscooter können auf der Internetseite www.campusscooter.de unter dem Punkt Impressum abgefragt werden.
  2. Diese AGB regeln sowohl die Registrierung bei campusscooter als auch den Einzelvertragsschluss zur Kurzzeitmiete der Fahrzeuge. Sie gelten ausschließlich, es sei denn campusscooter stimmt ausnahmsweise entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bestimmungen des Nutzers ausdrücklich schriftlich zu. Neben diesen AGB kann campusscooter für die Nutzung ihrer Produkte ergänzende Bedingungen vorsehen. Es gelten außerdem die Hinweise zum Datenschutzrecht, die auf der Internetseite von campusscooter, www.campusscooter.de unter dem Punkt Datenschutz einzusehen sind.
  3. Der Nutzer (Nutzer) ist die Person, die die von campusscooter angebotenen Dienste berechtigt in Anspruch nimmt, den Vorgang der Registrierung durchgeführt und die in § 3 hierzu erforderlichen und aufgeführten Daten angegeben und deren Nutzung ausdrücklich genehmigt sowie die AGB und die Datenschutzerklärung (DSE) akzeptiert hat.
  4. Um den Registrierungsprozess abzuschließen und die Dienste von campusscooter nutzen zu können, müssen die AGB und die DSE akzeptiert werden, indem das dafür vorgesehene Kästchen angekreuzt wird. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln zusammen mit den Besonderen Bedingungen und den beigefügten Unterlagen (Bedingungen) das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in Bezug auf die angebotene Nutzung der verschiedenen Produkte, Dienste, Apps und Software (Dienste) für den persönlichen und vorübergehenden Gebrauch. Die Annahme der vorliegenden AGB setzt die Annahme der Besonderen Bedingungen und der Anhänge voraus. Die vorliegenden AGB, die Besonderen Bedingungen und die Anhänge sind auf der Webseite von campusscooter, www.campusscooter.de und in der mobilen Anwendung von campusscooter verfügbar. Der Nutzer kann die AGB jederzeit auf der Internetseite von campusscooter, www.campusscooter.de abrufen, ausdrucken sowie downloaden.
  5. Die Bedingungen können jederzeit vom Unternehmen geändert und aktualisiert werden, es sei denn dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Die Aktualisierung und Änderung der Bedingungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt (schriftlich oder per E-Mail), indem das Unternehmen ihm eine überarbeitete Version zur Verfügung stellt, in dem die Änderungen hervorgehoben sind und veröffentlicht diese auf der Internetseite von campusscooter unter www.campusscooter.de. Fehlt es an einem Widerspruch des Nutzers bezüglich der Änderungen der AGB, der innerhalb von einem Monat nach der Benachrichtigung erfolgen muss, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. In der Benachrichtigung wird der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist ausdrücklich hingewiesen. Wenn der Nutzer den Änderungen widerspricht, behält sich campusscooter das Recht vor, die Nutzung der Dienste sofort zu beenden. Um den Änderungen zu widersprechen, senden Sie uns bitte eine E-Mail an kontakt@campusscooter.de . Nach Inkrafttreten ersetzen die geänderten Bedingungen alle vorhergehenden Fassungen.
  6. In jedem Fall werden die AGB akzeptiert, wenn der Nutzer nach dem Absenden der neuen Bedingungen die Dienste über die campusscooter-Anwendung in Anspruch nimmt.
  7. Der Nutzer kann jederzeit die Nutzung der Dienste von campusscooter einstellen und das Unternehmen kann diese Bedingungen oder die Nutzung der Dienste jederzeit kündigen oder generell das Angebot der Dienste ganz oder teilweise ohne Angabe von Gründen einstellen. Eine solche Kündigung wird in jedem Falle allerdings erst wirksam, nachdem der Nutzer jede aktuelle Miete beendet hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertragsverhältnisses zwischen campusscooter und seinen Nutzern auf Grundlage dieser AGB ist zum einen der Grundlagenvertrag, welcher als Rahmenvertrag die Rechtsbeziehung der Parteien während der Registrierung und der folgenden Dienstleistungen vorsieht, und sind zum anderen die Einzelmietverträge, welche auf Grundlage dieser AGB und auf Basis des Grundlagenvertrages zwischen den Parteien einzeln vereinbart werden.
  2. Im Rahmen des Grundlagenvertrages, der diesen AGB unterliegt, gibt campusscooter seinen Nutzern mittels Zugang über eine Smartphone-App (im Folgenden „App“) eine Übersicht über alle verfügbaren Fahrzeuge in seiner direkten Umgebung, damit der Nutzer Reservierungen tätigen kann und entsprechend ausgewählte Fahrzeuge anmieten und seine Miete beenden kann. Zur Nutzung der App benötigt der Nutzer seine persönlichen Anmeldedaten. campusscooter stellt den Nutzern die App nur zur Nutzung zur Verfügung und gestattet den registrierten Nutzern hierauf zuzugreifen. Weder Quellcode noch Objektcode der Software werden dem Nutzer überlassen. Der Nutzer erhält lediglich die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die Software, welche auf einem zentralen Server gehostet ist, mittels Internet zu zugreifen und zu nutzen. Die Nutzung der App erfolgt ohne Entgelt.
  3. Im Rahmen des Grundlagenvertrages bietet campusscooter seinen Nutzern in seinem Geschäftsgebiet die entgeltliche Nutzung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen im Rahmen der Kurzzeitmiete an, welche der Nutzer durch Einzelmietverträge auf der Basis des Grundlagenvertrages anmieten kann. Eine Verfügbarkeitsgarantie wird von campusscooter nicht abgegeben. Die Dienste unterliegen der Verfügbarkeit von Fahrzeugen. Die Verfügbarkeit von Fahrzeugen zugunsten des Nutzers richtet sich nach der Reihenfolge der Ankunft und Anfrage des Nutzers. campusscooter bemüht sich, die Nachfrage durch den Nutzer zu bedienen, kann jedoch nicht garantieren, dass die Bereitstellung des Fahrzeuges zu jeder Zeit für alle Nutzer ausreichend ist, da die Dienste wie angegeben vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Fahrzeuge stehen. campusscooter ist berechtigt die Nutzung von Fahrzeugen einzuschränken oder komplett auszuschließen, insbesondere aufgrund von Witterungsbedingungen oder aus technischen oder organisatorischen Gründen.
  4. campusscooter ist verantwortlich für die Wartung und Reparatur der Fahrzeuge. campusscooter garantiert jedoch nicht, dass die Fahrzeuge frei von Betriebs- oder Funktionsproblemen sind.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss, Anmietung und Registrierung

  1. Um den Registrierungsprozess durchzuführen, muss die App heruntergeladen werden, die über Online-App-Stores oder über die Webseite unter www.campusscooter.de unter dem Punkt Download bezogen werden kann. Nachdem die campusscooter-Anwendung heruntergeladen wurde, muss ein Nutzerkonto eröffnet werden, für welches die Registrierung abgeschlossen sowie die darin angeforderten Informationen übermittelt werden müssen.
  2. Es wird notwendig sein, Informationen zur ausgewählten Zahlungsmethode anzugeben. Die Zahlung des Preises wird durch das Zahlungsmittel erfolgen, das zum jeweiligen Zeitpunkt im Nutzerkonto hinterlegt ist. Die Zahlungsart kann bei der Erstellung des Nutzerkontos oder später in den Einstellungen „bevorzugte Zahlungsart“ zu jeder Zeit ausgewählt werden. Die Zahlungsmittel, die in der campusscooter-Anwendung/App ausgewählt werden können, sind diejenigen, die jeweils in der Anwendung angegeben sind.
  3. Die zum Eröffnen des Nutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse kann später nicht mehr geändert werden. Bei einer späteren Änderung ist der Vertrag zu kündigen und ein neues Nutzerkonto anzulegen.
  4. Nach der Registrierung prüft campusscooter das Konto auf Bestätigung und Aktivierung, welche dem Nutzer sofort mitgeteilt werden. Die Nutzung mehrerer Nutzerkonten ist untersagt
  5. Das Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar, und der Nutzer muss der einzige Nutzer sein, der die Dienste nutzt. Der Nutzer muss die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit der Informationen seines Nutzerkontos, insbesondere der Zugangsdaten zu gewährleisten.
  6. Im Falle eines Verlusts oder Diebstahls von Zugangsdaten zum Nutzerkonto oder des Verdachts, dass das Nutzerkonto von einem Dritten verwendet wird, wird der Nutzer campusscooter unverzüglich unter Verwendung der in diesen Allgemeinen Bedingungen angegebenen Kontaktinformationen informieren.
  7. Der Nutzer haftet bei Verschulden (Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit) für alle Verbindlichkeiten oder Schäden, die aus der Nutzung seines Nutzerkontos durch einen Dritten entstehen.
  8. Der Nutzer verpflichtet sich, die für die Erstellung seines Nutzerkontos bereitgestellten Informationen, insbesondere die Rechnungs- und Kontaktinformationen (mit Ausnahme der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse) sowie die vom Nutzer gewählten Zahlungsmittel, auf dem neuesten Stand zu halten. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung berechtigt campusscooter, die Dienste für den Nutzer auszusetzen.
  9. Beim Erstellen eines Nutzerkontos wird akzeptiert, dass campusscooter dem Nutzer im Rahmen des normalen Betriebs der Dienste informative Textnachrichten (SMS), E-Mails sowie automatische Benachrichtigungen senden kann. Das Nähere regelt die DSE, die Bestandteil der Vertragsbeziehungen der Parteien ist und auf der Internetseite von campusscooter, www.campusscooter.de unter dem Punkt Datenschutz einzusehen ist. Der Nutzer kann die DSE jederzeit abrufen, ausdrucken sowie downloaden.
  10. Der Grundlagenvertrag kommt durch ordnungsgemäße Registrierung bei campusscooter über die Internetplattform zustande. Hierfür füllt der Nutzer das Online-Anmeldeformular vollständig aus und befolgt die Online-Hinweise zur Registrierung. Durch die Eingabe der Stammdaten, das Akzeptieren der AGB und der DSE im Registrierungsprozess gilt die Registrierung als ordnungsgemäß abgeschlossen. Erst durch die Freischaltung kommt der Grundlagenvertrag zwischen den Parteien rechtswirksam zustande. Zur Anmietung von Fahrzeugen ist es nötig, dass sich der Nutzer zudem über seinen Personalausweis und gegebenenfalls weitere Dokumente (wie z.B. Studierendenausweis/Immatrikulationsbescheinigung) verifiziert. Die Verifizierung erfolgt online über eine sogenannte audiovisuelle Verifizierung. § 3 Abs. 3 und Abs. 4 gilt entsprechend. campusscooter behält sich das Recht vor, den Nutzer jederzeit zur Durchführung eines erneuten Verifizierungsprozesses aufzufordern. Sollte der Nutzer dem nicht nachkommen, kann campusscooter das Benutzerkonto sperren.
  11. Einmal gemäß § 3 Absatz 10 Satz 4 freigeschaltet, kann der Nutzer auf der Basis des Grundlagenvertrages ein beliebiges Fahrzeug von campusscooter anmieten, sofern dieses verfügbar ist – sprich dieses nicht durch einen anderen Nutzer reserviert bzw. ausgeliehen ist und keine technischen oder betrieblichen Gründe eine Vermietung des Fahrzeuges verhindert. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses des Einzelmietvertrages gültige Preis- und Gebührentabelle, zu finden auf der Internetseite von campusscooter unter www.campusscooter.de unter dem Punkt Preise, wird ebenfalls Vertragsgrundlage. Der Nutzer kann immer nur maximal ein Fahrzeug zeitgleich per Einzelmietvertrag anmieten. Welche Fahrzeuge zum Zeitpunkt der gewünschten Anmietung verfügbar sind, kann der Nutzer in der App erkennen. Der Mietvertrag über die Nutzung eines campusscooter Fahrzeuges wird abgeschlossen, indem der Nutzer den Mietvorgang in der App auslöst und der Bordcomputer des campusscooter Fahrzeuges den Zugang freigibt.
  12. Nutzer können verfügbare campusscooter Fahrzeuge auch kostenfrei reservieren. Die aktuelle maximale kostenfreie Reservierungszeit ist auf der Internetseite von campusscooter unter www.campusscooter.de unter dem Punkt Preise angegeben. Wird ein reserviertes Fahrzeug nicht innerhalb der reservierten Zeit vom Nutzer angemietet, wird das Fahrzeug wieder zur Benutzung für alle Nutzer freigegeben. campusscooter behält sich ausdrücklich das Recht vor, bei andauernden, wiederholten Reservierungen eines Nutzers desselben Fahrzeugs, ohne dieses anzumieten, diesen abzumahnen und gegebenenfalls den Grundlagenvertrag nach Abmahnung zu kündigen.
  13. Um die campusscooter-Anwendung herunterzuladen, zu nutzen und den Service über diese Allgemeinen Bedingungen abzuschließen, muss der Nutzer ein Gerät mit dem Internet verbunden haben. Der Nutzer akzeptiert, dass die Qualität und Verfügbarkeit des Internet-Netzwerks nicht in der Verantwortung von campusscooter liegt und dass daher die Verfügbarkeit des Dienstes durch die Qualität und Verfügbarkeit der Internetverbindung beeinträchtigt werden kann, die dem Nutzer durch seinen Telekommunikations-Betreiber zur Verfügung gestellt wird.
  14. campusscooter gewährt keine Leistungsgarantie für die campusscooter-Anwendung. Es ist nicht Teil der Leistung, dass die campusscooter-Anwendung jederzeit abrufbar, sicher oder fehlerfrei ist, oder unwesentliche Fehler in der Software oder im Service behoben werden. Diesbezüglich schließt campusscooter daher jede Gewährleistung aus.

§ 4 Nutzungsdauer Einzelmietvertrag, Akkulaufzeit

  1. Die Nutzungsdauer des jeweiligen Einzelmietvertrages ist auf die Akkulaufzeit des angemieteten campusscooter Fahrzeuges beschränkt. Solange der Akku des campusscooter Fahrzeuges noch einen für die Fahrt ausreichenden Ladezustand hat, kann der Nutzer die Nutzung beliebig fortführen oder beenden. Sobald der Akku des angemieteten Kraftfahrzeugs leer ist, endet die einzelmietvertragliche Nutzungsberechtigung des Nutzers und der Nutzer ist verpflichtet, das campusscooter Fahrzeug entsprechend dieser AGB (insbesondere nach § 8 dieser AGB) zurückzugeben/abzustellen. Der Ladezustand wird dem Nutzer im Tachobereich des Fahrzeuges über den Bordcomputer und in der App angezeigt. campusscooter weist den Nutzer darauf hin, dass eine ordnungsgemäße Rückgabe mit leerem Akku trotzdem möglich ist und eine ordentliche Beendigung des Einzelmietvertrages trotz beendigter Nutzungsberechtigung im Sinne von Satz 1 durch den Nutzer notwendig ist.
  2. campusscooter weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass während der Dauer des Einzelmietvertrages, ein Austausch oder Aufladen der leeren Akkus durch campusscooter nicht erfolgt. Auch der Nutzer ist nicht berechtigt, auf die Akkus physisch zuzugreifen und diese auszutauschen oder aufzuladen. campusscooter wird die Fahrbereitschaft des Kraftfahrzeuges nach Beendigung des Einzelmietvertrages wiederherstellen und dieses Fahrzeug als verfügbares Fahrzeug allen campusscooter Nutzern wieder zur Verfügung stellen.
  3. Das Ladevolumen der Batterie kann in der App abgerufen werden und wird auf dem Bordcomputer angezeigt. Aus Synchronisationsgründen kann das tatsächliche Volumen von dem in der Anwendung gezeigten Volumen abweichen.
  4. Die Abrechnung der jeweiligen Fahrt erfolgt gemäß der tatsächlichen Fahrtzeit. Jede angefangene Minute wird vom System als volle Minute bewertet und abgerechnet.

§ 5 Rechte und Pflichten von campusscooter

Folgende Pflichten und folgende Rechte bestehen für campusscooter: campusscooter ist nicht verpflichtet, für alle Endgeräte eine App im Sinne von § 2 Nr. 2 dieser AGB bereit zu stellen. campusscooter darf dem Nutzer Nachrichten senden, um diesen über Neuheiten und Weiterentwicklungen zu informieren. Das Nähere regelt die DSE, die Bestandteil der Vertragsbeziehungen der Parteien ist und auf der Internetseite von campusscooter, www.campusscooter.de unter dem Punkt Datenschutz einzusehen ist und jederzeit abzurufen, auszudrucken sowie downloadbar ist. campusscooter behält sich das Recht vor, die App technisch und inhaltlich zu ändern. campusscooter behält sich das Recht vor, den Geschäftsbereich zu ändern.

§ 6 Pflichten des Nutzers

Bezogen auf die folgenden Verfahrensabläufe ist der Nutzer zu Folgendem verpflichtet – wobei die einzelnen Verpflichtungen entsprechend auch für jeden anderen Zeitpunkt der Dauer des jeweiligen Einzelmietvertrages gilt:

1. Registrierung

  1. Der Nutzer sichern bei der Registrierung gegenüber campusscooter ausdrücklich zu, dass alle angegebenen Daten im Wege des Registrierungsprozesses wahr und vollständig sind.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich, eigenverantwortlich und unverzüglich Änderungen bzw. Ergänzungen seiner bei der Registrierung hinterlegten Daten, insbesondere E-Mail-Adresse unter Berücksichtigung von § 3 Nr. 3, Mobilfunknummer, die hinterlegten Zahlungsverbindungen und Angaben hierzu unverzüglich campusscooter per E-Mail mitzuteilen und unverzüglich in der App zu korrigieren und zu berichtigen.

2. Nutzung der App

Eine Weitergabe des Smartphones des Nutzers auf dem die App installiert ist (Zugangsmedium) und der persönlichen Anmeldedaten (Benutzername und Passwort) an Dritte ist nicht gestattet. Der Nutzer haftet für die verursachten Schäden, die campusscooter durch den Verlust oder die Weitergabe des Zugangsmediums entstanden sind.

3. Überprüfung des Fahrzeuges vor Fahrantritt

  1. Der Nutzer muss sich vor Fahrtantritt von der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs, insbesondere durch eine Sichtprüfung der Reifen und eine Überprüfung der technischen Einrichtungen wie Blinker, Lichter oder reflektierende Lichter, Bremsen, Räder, Batterieladezustand. überzeugen. Ist keine Verkehrssicherheit gewährleistet, darf das Fahrzeug nicht bewegt werden. Erkennbare Schäden/Mängel müssen mit der auf der App angezeigten Schadensliste abgeglichen werden. Festgestellte Mängel/Schäden sind campusscooter vor Fahrtantritt telefonisch oder über die App, je nach Verfügbarkeit, zu melden. Mit Ausnahme bereits campusscooter gemeldeter Vorschäden gilt das Kraftfahrzeug als optisch und technisch einwandfrei, wenn der Nutzer keine Neuschäden innerhalb der ersten 5 Minuten der Miete meldet. Danach wird angenommen, dass das genutzte Fahrzeug einwandfrei funktioniert.
  2. Der Nutzer darf keine eigenmächtigen Umbauten oder Reparaturen am Fahrzeug durchführen, Zubehör, Teile oder Komponenten, die zur Fahrzeugausstattung gehören, entfernen oder zerbrechen sowie keine Aufkleber oder andere Elemente auf dem Fahrzeug anbringen.

4. Während der Fahrt

  1. Im Interesse aller Nutzer, der Umwelt und der Allgemeinheit hat der Nutzer auf eine sichere Fahrweise zu achten, die straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, Fußgänger und andere öffentliche Verkehrsteilnehmer zu respektieren. immer mit der gebotenen Sorgfalt zu handeln, die grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten, die Fahrweise den Witterungsbedingungen anzupassen und die Verkehrs- und Sicherheitsvorschriften der jeweiligen Stadt entsprechend der Besonderen Bedingungen sowie ihre Gepflogenheiten und Gewohnheiten zu respektieren und zu befolgen..
  2. Der Nutzer hat mit dem Fahrzeug sorgsam umzugehen sowie die Sitzbank nicht grob zu verschmutzen.
  3. Beim Parken hat der Nutzer die Fahrzeuge auf den nach der Straßenverkehrszulassungsordnung oder den Besonderen Bedingungen erlaubten Flächen zu parken und darf nur dort die Miete beenden. Der am Fahrzeug angebrachte Ständer oder die Fußstütze ist zu verwenden, um dieses zu parken.
  4. Auf Verlangen von campusscooter hat der Teilnehmer jederzeit den genauen Standort des Fahrzeuges mitzuteilen und die Besichtigung des Fahrzeugs zu ermöglichen, dies gilt insbesondere bei Mietvorgängen von mehr als 2 Stunden.
  5. Sollte sich der Nutzer während der Fahrt außerhalb des campusscooter-Geschäftsgebiets aufhalten, ist er verpflichtet, selbst dafür Sorge zu tragen, rechtzeitig die ordnungsgemäße Rückgabe des angemieteten Fahrzeuges (im Sinne von § 4 und § 8 (in Verbindung mit Nr. 5 dieses Paragraphen) und die Beendigung des Einzelmietvertrages einzuleiten. Die Rückgabe muss im Geschäftsgebiet von campusscooter erfolgen.
  6. Bei Mängeln, technischen Störungen oder sonstigen den mietvertraglichen Gebrauch vorliegenden Störungen, hat der Nutzer campusscooter unverzüglich telefonisch oder über die App, je nach Verfügbarkeit, zu informieren. Das gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. 7 Dem Nutzer ist es untersagt, das Fahrzeug an Dritte oder andere Nutzer zu vergeben oder zu verleihen. Wenn der Nutzer das Fahrzeug einem Dritten oder anderen Nutzern übergeben oder verliehen hat, liegt ein Schaden oder Vorfall vor, der durch das Fahrzeug ensteht, der in der Verantwortung des Nutzers liegt und campusscooter.zu Schadenersatzansprüchen berechtigt.
  7. Der Nutzer ist verpflichtet, während der Nutzung des Fahrzeuges keine mobilen Geräte zu verwenden einschließlich der Verwendung von elektronischen Geräten, um Musik zu hören, und Telefonanrufe oder andere Dienste zu nutzen, die den Nutzer ablenken und einen sicheren Umgang mit dem Fahrzeug verhindern.
  8. Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug nicht unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder anderen Substanzen zu verwenden, die die Fähigkeit des Nutzers, mit dem Fahrzeug zu fahren und es zu bedienen, beeinflussen können.

5. Parken

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, campusscooter Fahrzeuge ordnungsgemäß und der StVO entsprechend nur auf einem Parkplatz des öffentlichen Verkehrsraumes abzustellen (dazu gehören auch gebührenpflichtige öffentliche Parkflächen, solange eine gültige Parkberechtigung besteht).
  2. Darüber hinaus ist das Abstellen der Fahrzeuge auf Behindertenparkplätzen, Halte- und Parkverboten, Taxiparkplätzen sowie privatem Grund und privaten Parkflächen (z.B. Parkhäuser, Supermarktparkplätze und ähnlichen Parkzonen mit Sondernutzung) nicht gestattet.
  3. Beim Parken muss der Nutzer außerdem sicherstellen, dass das Fahrzeug andere Nutzer und Verkehrsteilnehmer nicht behindert und auf einer dafür vorgesehenen Parkfläche abgestellt wird. Das Fahrzeug darf nicht parken: an Bäumen, Verkehrsschildern, Ampeln, Parkuhren, Verkaufsautomaten, Zäunen Dritter, Bänken, Containern, Müllcontainern, vor oder in der Nähe von Notausgängen und Feuerwehren, vor Ein- und Ausgängen, in Halteverboten, in Zufahrtsstraßen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, in Feuerwehrzufahrten, auf Fahrradwegen, an Hilfselementen für die Orientierung von Blinden, auf Fußgängerübergängen, in Gebäuden, Hinterhöfen, an anderen Fahrzeugen, in Parks und Grünflächen, an Stellen, wo das Fahrzeug Werbung oder Stadtmobiliar verdeckt, die Funktionalität einer Einrichtung beeinträchtigt wird, in den für das Be- und Entladen reservierten Bereichen oder an Orten, die für andere Nutzer oder Dienstleistungen reserviert sind, und generell an jedem anderen verbotenen Ort, wo das Parken durch die lokalen Vorschriften der jeweiligen Stadt verboten bzw. reglementiert ist.
  4. Der Nutzer ist dafür verantwortlich zu überprüfen, dass keine temporären Verbote (aufgrund von Arbeiten, Märkten, Festen, Baumbeschneidungen, Filmaufnahmen usw.) auf einem Parkplatz bestehen.
  5. Dem Nutzer ist es nur dann gestattet, das Fahrzeug auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschildern wie „7:00 bis 16:00 Uhr“ oder „30.08.2019 bis 30.09.2019 von 8:00 bis 18:00 Uhr“) abzustellen, wenn die Einschränkung der Parkberechtigung erst 72 Stunden nach Abstellen des Kraftfahrzeuges wirksam wird. Dies gilt ebenfalls für bereits angeordnete, aber noch nicht zeitlich gültige Parkverbote (z.B. „wegen Bauarbeiten“). Bei schuldhafter Zuwiderhandlung trägt der Nutzer etwaige Bußgelder und Abschleppkosten.
  6. Wenn der Nutzer das Fahrzeug unter Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen abstellt, können zusätzliche Aufwandspauschalen gemäß aktueller Preis- und Gebührentabelle, auf der Internetseite von campusscooter unter www.campusscooter.de unter dem Punkt Preise angegeben. erhoben werden.
  7. Falls das Fahrzeug unter Verletzung der vorstehenden Bestimmung geparkt wurde, bleiben die Dienste aktiv, bis das Fahrzeug gemäß dieser Bestimmung zurückgegeben wird, jedoch mit einer Begrenzung von 48 Stunden, nachdem das Fahrzeug unter Verletzung dieser Bestimmung geparkt wurde.
  8. Das campusscooter-System kann die Sperrung des Fahrzeuges bei der Rückgabe verhindern, wenn die Nichterfüllung der Rückgabebedingungen festgestellt wird. Wenn dies geschieht und der Nutzer das Fahrzeug unbeaufsichtigt lässt, wurde die Rückgabe nicht korrekt durchgeführt, und der Nutzer muss im Falle von Diebstahl oder Vandalismus für den Verlust des Fahrzeuges aufkommen. Ergänzend gilt vorstehend § 6 Nr. 6 und 7 entsprechend.
  9. Für den Fall, dass das falsch geparkte Fahrzeug von den zuständigen Behörden entfernt und im entsprechenden Fahrzeugdepot deponiert wird, übernimmt der Nutzer neben der entsprechenden Geldbuße die Kosten für die Rückholung des Fahrzeuges an den Geschäftssitz von campusscooter.

6. Rückgabe des Kraftfahrzeugs

  1. Der Nutzer ist verpflichtet das Kraftfahrzeug ordnungsgemäß im Sinne von § 8 dieser AGB zurückzugeben.
  2. Gegenstände, Zubehör, Teile oder Komponenten, die zur Fahrzeugausstattung gehören, darf der Nutzer über das Mietende hinaus nicht von dem Fahrzeug entfernen oder zerbrechen.
  3. Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nach der Rückgabe jederzeit für andere registrierte Nutzer von campusscooter zugänglich ist. Sofern dies erst durch ein Umparken durch campusscooter ermöglicht wird, ist der Nutzer gemäß vereinbarter Aufwandspauschale zum Ausgleich verpflichtet, es sei denn der Nutzer weist nach, dass campusscooter kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. campusscooter ist bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Nutzer geltend zu machen. Die Aufwandspauschale gilt gemäß aktueller Preis- und Gebührentabelle und ist auf der Internetseite von campusscooter unter www.campusscooter.de unter dem Punkt Preise angegeben.

7. Unfall, Diebstahl, Zerstörung oder sonstige Beschädigungen

  1. Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen Zerstörungen oder Beschädigungen ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich die Polizei zu rufen, wenn an dem Ereignis ein Dritter als Geschädigter oder möglicher (Mit-)Verursacher beteiligt ist oder fremdes Eigentum, außer dem campusscooter Fahrzeug, zu Schaden gekommen ist. Die Polizei und/oder Feuerwehr ist darüber zu informieren, dass das Unfallfahrzeug ein Elektrofahrzeug ist.
  2. Bei Schadensereignissen mit Drittbeteiligung darf der Nutzer ein Schuldanerkenntnis erst nach vorheriger Zustimmung von campusscooters abgeben.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, campusscooter zunächst unverzüglich telefonisch oder über die App, je nach Verfügbarkeit, über Schadensereignisse zu informieren und campusscooter nachfolgend über alle Einzelheiten schriftlich in allen Punkten vollständig und sorgfältig zu unterrichten. Die schriftliche Unterrichtung durch den Nutzer hat spätestens sieben Tage nach dem Schadensereignis zu erfolgen. Geht innerhalb dieser Frist keine Schadensmeldung bei campusscooter ein, so kann der Unfall nicht von der Versicherung bearbeitet werden und campusscooter behält sich vor, alle unfallbedingten Kosten dem Nutzer zu belasten.
  4. Im Falle eines Unfalles außerhalb des definierten Geschäftsgebietes trägt der Nutzer alle Kosten, die durch einen Rücktransport des Fahrzeuges zurück ins Geschäftsgebiet nach erfolgter Reparatur anfallen. campusscooter kann dem Nutzer für den mit der Schadensabwicklung verbundenen Aufwand bei einem vom Nutzer teilweise oder gänzlich verschuldeten Unfall eine Aufwandspauschale gemäß aktueller Gebührenliste, unter www.campusscooter.de unter dem Punkt Preise angegeben, berechnen, es sei denn der Nutzer weist nach, dass campusscooter kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. campusscooter ist bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Nutzer geltend zu machen. Auch im Falle eines Unfalls wird der Einzelmietvertrag erst nach ordnungsgemäßer Rückgabe im Sinne von § 8 dieser AGB beendet. Sollte das Fahrzeug auf Grund des Unfalls nicht mehr verkehrstüchtig oder fahrbereit sein, endet der Einzelmietvertrag nach Absprache mit campusscooter.
  5. Der Nutzer darf sich erst vom Unfallort entfernen, wenn die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist und das Fahrzeug an ein Abschleppunternehmen übergeben oder nach Absprache mit campusscooter innerhalb des Geschäftsgebietes abgestellt worden ist. Die Fortsetzung der Fahrt ist nur mit ausdrücklicher Erlaubnis von campusscooter zulässig.
  6. Die Pflichten des Nutzers nach § 6 Nr. 7 dieses Paragraphen entfallen, wenn der Nutzer sich als Unfallbeteiligter aufgrund unfallbedingter Verletzungen berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt oder entfernt wird. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, sobald es sein Zustand wieder zulässt, seinen Pflichten aus Nr. 7 dieses Paragraphen nachzukommen.
  7. Die Wahl der Reparaturwerkstatt steht allein campusscooter zu.
  8. Notwendiger Einsatz eines Technikers von campusscooter Der Nutzer ist, sofern er durch eine unsachgemäße Bedienung des Kraftfahrzeuges bzw. der Zugangstechnik am Fahrzeug einen Technikereinsatz von Seiten von campusscooter verursacht, gemäß der gegenständlichen Preis- und Gebührentabelle (zu finden auf der Internetseite von campusscooter, www.campusscooter.de unter Preise) den Aufwand von campusscooter pauschal auszugleichen, es sein denn, der Nutzer weist nach, dass campusscooter kein oder nur ein geringerer Aufwand entstanden ist. campusscooter kann den Ersatz eines weitergehenden Schadens verlangen, soweit campusscooter nachweist, dass ein höherer Schaden, als in der Tabelle als Pauschale aufgeführt, entstanden ist. Die Beschränkung auf den Selbstbehalt kommt im Fall der fehlerhaften Bedienung durch den Nutzer nicht zum Tragen.

§ 7 Anmietungsverbote

  1. Dem Nutzer ist die Einzelanmietung der campusscooter-Fahrzeuge beim Vorliegen einer der folgenden Bedingungen vertraglich untersagt: Die Fahrzeuge unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen, Medikamenten oder sonstiger Stoffe zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰. Die Fahrzeuge zu nutzen, wenn sich der Nutzer nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte befindet. Die Fahrzeuge für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen, Rennen jeder Art, Sprünge und/oder Akrobatik, Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder für die gewerbliche Mitnahme von Personen zu verwenden. Mit den Fahrzeugen Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen könnten. Die Fahrzeuge für die Begehung von Straftaten zu verwenden. Leicht entzündliche, giftige oder sonstige gefährliche Stoffe mit den Fahrzeugen zu transportieren. Mehr als eine Person mit dem Fahrzeug zu befördern (einschließlich des Nutzers). Kinder zu befördern. Mit dem Fahrzeug Fahrten ins Ausland zu unternehmen. Das Fahrzeug zum Schleppen, Ziehen oder Schieben von Personen, Gegenständen oder anderen Fahrzeugen zu benutzen.
  2. Zuwiderhandlung durch die Einzelanmietung trotz des Vorliegens eines der obigen Anmietungsverbote berechtigen campusscooter dazu den entsprechenden Einzelmietvertrag mit dem Nutzer fristlos zu kündigen bzw. von diesem Vertrag zurück zu treten und den Grundlagenvertrag zu kündigen. In diesem Fall sind Ersatzansprüche des Nutzers ausgeschlossen. Der Anspruch von campusscooter gegen den Nutzer auf Ersatz des Schadens auf Grundlage der Verletzung dieses Anmietungsverbotes bleibt jedoch unberührt.

§ 8 Ende des Einzelmietvertrages und Rückgabe des Fahrzeuges

  1. Indem der Nutzer über die App die Miete beendet, wird das jeweilige Einzelmietverhältnis zwischen den Parteien beendet, wenn das Fahrzeug ordnungsgemäß zurückgegeben worden ist. Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn das Kraftfahrzeug innerhalb des für dieses Fahrzeug definierten Geschäftsgebietes, auf einem zulässigen Platz (siehe § 6 Nr. 5 dieser AGB), unbeschädigt und für andere Nutzer verfügbar ( siehe § 6 Nr. 6 dieser AGB) abgestellt wurde, am Standort der Rückgabe des campusscooter Fahrzeuges eine Mobilfunkverbindung herstellbar ist. und das Ende der Miete durch App-Pop-up oder E-Mail-Benachrichtigung bestätigt wurde.
  2. Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Rückgabe behält sich campusscooter vor, den hierdurch entstehenden Schaden gegenüber dem Nutzer geltend zu machen.

§ 9 Bußgeld-/Strafverfahren

  1. Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle von ihm während der Mietzeit begangenen Gesetzesverstöße. Er haftet hierfür vollumfänglich und übernimmt alle daraus resultierenden Bußgelder, Sanktionen und Strafen, einschließlich der Gebühren oder Geldstrafen für das Parken des Fahrzeuges an verbotenen Orten, Kosten für das Abschleppen, Kosten für die Entfernung des Fahrzeuges aus kommunalen Lagerstätten, Verkehrsstrafen oder Geldbußen für das fehlende Tragen von Sicherheitsausrüstung wie z.B. Helmen, wenn deren Verwendung obligatorisch ist sowie die für campusscooter angefallenen und übernommenen Rechtsanwaltskosten.
  2. Zu den Gesetzesverstößen zählen insbesondere Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften während der Mietzeit (Verkehrsregeln) und sowie gegebenenfalls vom Eigentümer der Fläche angeordnete Verbote (Eigentumsschutz). Aus diesem Grund verpflichtet sich der Nutzer mit diesem Grundlagenvertrag campusscooter von sämtlichen Buß- Verwarnungsgeldern, Gebühren, Kosten, Verfahrenskosten und sonstigen Auslagen freizustellen, die Behörden oder sonstige Dritte auf Grund der obigen Gesetzesverstöße des Nutzers von campusscooter verlangen. Eventuelle Kosten für den Verwaltungsaufwand sowie angefallene Rechtsanwaltskosten zur Bearbeitung solcher Forderungen (z.B. Bearbeitung von Anfragen und weiterführende Korrespondenz zur Regulierung) werden dem Nutzer im Wege des Ausgleichs als Aufwandspauschale gemäß auf der Internetseite von campusscooter einsehbarer Gebührenliste pro Fall in Rechnung gestellt, es sei denn der Nutzer weist nach, dass campusscooter kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. campusscooter ist bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Nutzer geltend zu machen. Die Zahlung erfolgt über die im Nutzerkonto konfigurierten Zahlungsmethoden.
  3. Die Aufwandspauschale gilt gemäß aktueller Preis- und Gebührentabelle auf der Internetseite von campusscooter und ist auf der Internetseite von campusscooter unter www.campusscooter.de unter dem Punkt Preise angegeben.
  4. campusscooter behält sich zur Verteidigung seiner Interessen das Recht vor, den Nutzer gegenüber den Behörden bzw. der öffentlichen Verwaltung zu identifizieren, wenn während der Miete eine Straßenrechtsverletzung begangen wurde (Verkehrsverstoß, verbotenes Parken).
  5. Die Nichtzahlung der vom Nutzer geschuldeten Beträge für die oben genannten Sachverhalte führt zur Beendigung der vertraglichen Beziehung zwischen campusscooter und dem Nutzer und zur Sperrung des Benutzerkontos.

§ 10 Versicherung/Selbstbeteiligung (Nur Vorschlag, da AVB nicht bekannt.)

  1. Für alle Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung. Darüber hinaus besteht eine Haftungsbegrenzung zugunsten des Nutzers, die einer Vollkaskoversicherung inkl. Teilkaskoschutz entspricht. Die maximale Selbstbeteiligung im Schadensfall ist der aktuellen Gebührentabelle der Internetseite von campusscooter zu entnehmen.
  2. Von der Haftungsbegrenzung auf die Selbstbeteiligung sind, sofern in diesen AGB keine anderweitigen Vereinbarungen hierzu getroffen wurden, insbesondere solche Schäden ausgenommen, die durch unsachgemäße Behandlung und/oder Bedienung des Fahrzeugs entstanden sind (z.B. durch Ignorieren von Warnleuchten oder durch Ladegut). Für Schäden, die der Nutzer vorsätzlich herbeiführt, besteht kein Versicherungsschutz (nach § 10) und keine Begrenzung der Haftung des Nutzers auf den Selbstbehalt. Im Fall einer Haftung des Nutzers ohne Versicherungsschutz der Fahrzeugversicherung wird campusscooter von Forderungen Dritter durch den Nutzern freigestellt. Hat der Nutzer den gegenständlichen Schaden in grob fahrlässiger Weise herbeigeführt, sind sich die Vertragsparteien einig, dass das Mitverschulden des Nutzers im Verhältnis zu dessen Schwere bei der vereinbarten Haftungsbegrenzung in ein entsprechendes angemessenes Verhältnis gesetzt wird und die Haftungsbegrenzung entsprechend gekürzt wird. Für die vorgenannten Versicherungen und die Haftungsbegrenzung gelten, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. GDV herausgegebenen Allgemeinen Bedingungen für Fahrzeug-Versicherungen. Bei Zahlungen im Schadensfall von Versicherungen oder Dritten an campusscooter wird campusscooter diese Zahlungen auf die Schadensersatzverpflichtungen des Nutzers anrechnen.

§ 11 Haftung von campusscooter

  1. Eine Haftung von campusscooter auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein a) bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit; b) bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; c), wenn der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) beruht. Der Begriff der Kardinalpflicht beschreibt abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; sowie d), wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von campusscooter zurückzuführen ist.
  2. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht (Abs.1 Buchst. c)) ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertragszwecks typischerweise gerechnet werden muss.
  3. Die Haftungsbeschränkungen im weitesten Sinne aus den Abs.1 bis Abs.2 gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von campusscooter.
  4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch diese Vorschrift unberührt.
  5. Eine über die vorgenannten Absätze hinausgehende Haftung besteht nicht.
  6. Haftung des Nutzers
  7. Der Nutzer haftet bei Beschädigung oder Verlust des Fahrzeuges, einzelner Fahrzeugteile, des mitvermieteten Zubehörs, sofern hier keine Abweichungen vereinbart sind, nach den gesetzlichen Regeln. Der Nutzer haftet auch für Vertragsverletzungen.
  8. Die Haftung des Nutzers erstreckt sich auch auf die Schadennebenkosten, wie z. B. Sachverständigenkosten, Höherstufung bei den Versicherungsprämien, Wertminderung, Abschleppkosten, gesetzlichen Rechtsverfolgungskosten und Nutzungsausfallkosten.
  9. Der Nutzer haftet zudem vollumfänglich für die von ihm zu vertretenen Gesetzesverstöße nach § 9 dieser AGB.
  10. Ebenso haftet der Nutzer über den Selbstbehalt hinaus vollumfänglich für den gesamten Schaden, wenn campusscooter im Falle eines vorsätzlich schuldhaften Verstoßes des Nutzers gegen die ihm bekannt gegeben Vorgaben zur Fahrzeugnutzung gemäß §§ 6 und 7 dieser AGB ein Schaden entsteht. Hat der Nutzer den gegenständlichen Schaden in grob fahrlässiger Weise herbeigeführt, sind sich die Vertragsparteien einig, dass das Mitverschulden des Nutzers im Verhältnis zu dessen Schwere bei der vereinbarten Haftungsbegrenzung in ein entsprechendes Verhältnis gesetzt wird und die Haftungsbegrenzung entsprechend gekürzt wird.

§ 13 Entgelt- und Zahlungsbedingungen

  1. Dem Nutzer werden die Preise und Gebühren (im Folgende beides Entgelt) gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses des Einzelmietvertrages gültigen und dem Nutzer bekannten Preis- und Gebührenliste, einsehbar auf der Internetseite von campusscooter unter www.campusscooter.de unter dem Punkt Preise, in Rechnung gestellt. Diese verstehen sich in Euro und inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Abweichende Preis- und Gebührenangaben, die eventuell aus Zwischenspeichern (z.B. Browser-Cache, Proxies etc.) geladen werden, sind unverbindlich. Die Preise werden pro Einzelmietverhältnis auf der Grundlage der der Buchung zu Grunde liegenden Preis- und Gebührenliste berechnet. Das Entgelt wird mit Beendigung der Anmietung fällig und dem Nutzer ordnungsgemäß in Rechnung gestellt. Rechnungen können, vorbehaltlich anderer Vereinbarung, in elektronischer Form erfolgen und per E-Mail versendet oder online zum Download gestellt werden. Der Rechnungsversand erfolgt spätestens 2 Wochen nach Beendigung des Einzelmietvertrages.
  2. Der Nutzer kann im Rahmen der Registrierung und vor Abschluss des Einzelmietvertrages aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Zur Verfügung steht die Zahlung via des Zahlungsanbieters PayPal und die von PayPal angebotenen Zahlungsmöglichkeiten per Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal-Konto sowie der Zahlungsanbieter Apple Pay, Google Pay, Klarna / Sofortüberweisung, Mastercard, Stripe, Visa sowie Vorkasse. Es gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der jeweiligen Zahlungsanbieter. Diese Datenschutzhinweise sind auf der Internetseite von campusscooter unter www.campusscooter.de unter dem Punkt DSE einsehbar.
  3. Zahlungen erfolgen nach der gewählten Zahlungsmethode. Mit Vertragsschluss bestätigt der Nutzer, dass er berechtigt ist über das angegebene Konto per Lastschrifteinzug zu verfügen. Der Nutzer hat für ausreichende Deckung seines Zahlungsmittels zu sorgen Sofern eine Zahlung mangels Deckung oder aus anderen vom Nutzer zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann, kann campusscooter dies dem Nutzer in Höhe ihres tatsächlich entstandenen Aufwandes oder als Pauschalen gemäß der Gebührenliste, einsehbar auf der Internetseite von campusscooter unter www.campusscooter.de unter dem Punkt Preise, in Rechnung stellen, es sei denn der Nutzer weist nach, dass campusscooter kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. campusscooter ist bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Nutzer geltend zu machen. campusscooter kann sämtliche ihm gegen den Nutzer aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche jederzeit an Dritte zwecks des Einzugs der Forderung abtreten (Inkassodienst, Zahlungsdienstleister).
  4. campusscooter behält es sich vor, die Preis- und Gebührenliste anzupassen.

§ 14 Laufzeit, Kündigung und Sperrung des Grundlagenvertrages

  1. Der Grundlagenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende in Textform, z.B. per E-Mail oder über die App gekündigt werden.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Grundlagenvertrages bleibt den Parteien, sofern im Folgenden nicht Zusätzliches oder Abweichendes vereinbart ist, nach den gesetzlichen Vorschriften vorbehalten.
  3. Anstelle einer außerordentlichen Kündigung ist campusscooter auch berechtigt, den Nutzer aus wichtigem Grund für weitere Anmietungen zu sperren. Dies gilt insbesondere, solange nicht unerhebliche Forderungen campusscooters trotz erfolgloser Abmahnungen aus früheren Vermietungen noch nicht ausgeglichen wurden, bei mangelnder Mithilfe bei der Klärung von Schadensfällen, bei Blockierung eines Rollers durch wiederholtes Reservieren ohne Anmietung, bei extensiver Ansammlung von Freiminuten über ein herkömmliches Niveau hinaus oder bei Verstoß des Nutzers gegen wesentliche Vertragspflichten.

§ 15 Datenschutz- und Datensicherheit

  1. campusscooter ist sich der Sensibilität personenbezogener Daten bewusst und beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz. Rechtsgrundlage dafür sind die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) sowie das Telemediengesetz (TMG). Für weitere Informationen wird auf die Datenschutzerklärung von campusscooter auf der Internetseite unter www.campusscooter.de unter dem Punkt DSE verwiesen.
  2. campusscooter ist es gestattet, die angegebenen personenbezogenen Daten einschließlich Nutzungs- und Fahrzeugdaten und Daten zur Ortsbestimmung des Fahrzeuges zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies zum Zweck der Durchführung des Grundlagenvertrages und damit des jeweiligen Einzelmietvertrages notwendig und erforderlich ist. Zur exakten Abrechnung der Nutzungen des Nutzers werden die einzelnen Mietvorgänge mit Startort, Startzeitpunkt, Dauer der Nutzung, Zielort und Zielzeitpunkt erfasst. Diese Daten werden dann für die Rechnungserstellung durch campusscooter verwendet. Bei Verstoß gegen die Rückgabepflichten oder in sonstigen Fällen vertragswidrigen Verhaltens ist campusscooter ebenfalls berechtigt, Positionsbestimmungen vorzunehmen. Bei Ordnungswidrigkeiten oder Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung werden die personenbezogenen Daten des Nutzers im notwendigen Umfang (Name, Vorname, Anschrift) an die Straßenverkehrs- bzw. Ordnungsbehörden übermittelt. campusscooter ist zudem berechtigt, sich bei Störungen des Anmiet- oder Nutzungsprozesses telefonisch mit dem Nutzer in Verbindung zu setzen und die Ursache der Störung zu ermitteln. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich, sofern dies nach geltendem Recht zulässig oder vorgeschrieben ist.
  3. Die Fahrzeuge sind mit GPS-Systemen ausgestattet, die es campusscooter ermöglichen, den genauen Standort des Fahrzeuges jederzeit zu erkennen. Zweck der Fahrzeug-Ortungsgeräte ist es, Kenntnis über Straftaten zu erhalten, zu erkennen und zu verhindern und um die Leistung des campusscooter-Systems zu analysieren.
  4. Ebenso wird campusscooter elektronische Geräte und Systeme verwenden, die die Überwachung des Status, des Betriebs und der Bewegungen der Fahrzeuge ermöglichen. Die über diese Systeme gesammelten Informationen können während und nach Abschluss eines jeden Dienstes verwendet werden, mit dem einzigen Zweck, die Ausführung, Kontrolle und Einhaltung der Dienste zu ermöglichen und die Leistung des Fahrzeuges zu analysieren.
  5. Kommt es während des bestehenden Grundlagenvertrages oder des Einzelmietverhältnisses oder aus Anlass oder in Folge der Beendigung derselben zu einer juristischen Auseinandersetzung werden die für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Daten an beauftragte Inkassounternehmen, Anwaltskanzleien und Gerichte zur Durchsetzung der Forderungen von campusscooter übermittelt.
  6. Der Nutzer willigt in die vorgenannten Fälle der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten ein.
  7. campusscooter gibt in keinem Fall personenbezogene Daten unbefugt weiter. Zudem erteilt campusscooter den Nutzern gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Auskunft unentgeltlich und unverzüglich über die bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten.

§ 16 SCHUFA, Bonitätsprüfung

campusscooter behält sich vor, der SCHUFA Holding AG (SCHUFA) oder einem Rating-Unternehmen Daten über die Aufnahme und Beendigung des Grundlagenvertrages zu übermitteln und von diesen Auskünfte über den Nutzer zu erhalten. campusscooter behält sich bei negativer Auskunft vor, keinen Basisvertrag einzugehen.

§ 17 Aufrechnung und Übertragbarkeit der Rechte

  1. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Nutzer ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht auf von campusscooter anerkannte, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen bezieht.
  2. Die Parteien können die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der übrigen Parteien auf einen Dritten übertragen. § 18 Schlussbestimmungen
  3. Sofern der Nutzer als Verbraucher seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Rechtsbeziehung das für den Geschäftssitz von campusscooter zuständige Gericht.
  4. Auf diese Rechtsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von campusscooter.
  5. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Bestimmung. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

BESONDERE BEDINGUNGEN der Städte

I. Verkehrsregeln der „Stadt“

Die lokalen Verkehrsregeln der Städte können in der campusscooter-Anwendung eingesehen werden.

II. Geschäftsgebiete

Die Geschäftsgebiete der jeweiligen Städte in Deutschland können in der campusscooter-Anwendung eingesehen werden.

III. Preise

Betrag zum Entsperren des Fahrzeuges: €1,- Betrag pro verstrichener Minute: €0,09

IV. Zusätzliche Gebühren

Bei Fahren ohne einen bestätigten bzw. gültigen Mietvertrag oder bei Weitergabe der Zugangsdaten an andere Nutzer: € 250,- Bei Verlust oder wenn Reparaturkosten anfallen, die durch das Verschulden des Nutzers entstanden sind: anfallende Kosten je nach Rechnungsbetrag zuzüglich der jeweiligen gesetzlich gültigen Umsatzsteuer, derzeit 19%. Bei Mehrkosten durch Verschulden des Nutzers (z.B. Abschleppen/Abholung des Fahrzeugs, etc.): wieder anfallende Kosten, je nach Rechnungsbetrag Abstellen eines Fahrzeuges an nicht öffentlich zugänglichen Orten: € 50,- Versetzen eines illegal geparkten Fahrzeuges: € 25,- (exkl. USt.) Bei Abholung eines Fahrzeuges außerhalb des Geschäftsgebietes: € 25,- (exkl. USt.) Maximaler Selbstbehalt im unverschuldeten Schadensfall: 000.- € Bei Gesetzesverstößen Nutzer Verwaltungsaufwand campusscooter: 25.- €: Wenn Rechtsanwaltskosten anfallen, die durch das Verschulden des Nutzers entstanden sind: anfallende Kosten je nach Rechnungsbetrag zuzüglich der jeweiligen gesetzlich gültigen Umsatzsteuer, derzeit 19%.